Nachdem ich einige Zeit lang die “Überwachungsecke” des AK auf meine Webseite eingebunden hatte und hier im Blog mehrmals darauf Bezug genommen habe, sehe ich mich aufgrund der meiner Interpretation nach nicht mehr vollständig legalen Aktionen bzw. des zunehmend starken Bündnisses mit mir dubios erscheinenden Organisationen des AK wie z.B. Critical Mass dazu gezwungen, mich aufgrund der deutschen Rechtslage im Internet von jeglichen Aufrufen zu Aktionen dieser oder ihm verbundenen Organisationen und Personen, sowie allen weiteren Inhalten der Webseiten des AK oder ihm verbundener Organisationen und Personen zu distanzieren. Alle direkten Links zum AK und über 2 Klicks erreichbaren Deep Links werden darum vorsichtshalber von dieser Webseite entfernt.
Diese Selbstzensur ist leider nötig, da es wiederholt Urteile zur Haftung für Links gab, die mich für derartige Verweise haftbar machen, wenn ich bei Bekanntwerden von möglichen Verstößen egal welcher Art nicht sofort Selbstzensur betreibe. Bedauerlicherweise betrifft dies auch Deep Links, sodaß ich gezwungen bin, Verweise auf fremde, volllegale Seiten wie heise.de zu entfernen, welche auf der verlinkten Seite auf den AK unmittelbar weiterverlinken.
Es ist erschreckend, wie tief die Gesetzgebung und die Rechtsprechung in Deutschland bereits gesunken sind, sodaß ich zu diesem Schritt gezwungen bin. Im Rahmen der mir gestatteten freien Meinungsäußerung kann ich daher nur nahelegen, diesen Irrungen auf legalem Wege auch in Zukunft entgegenzutreten; dies schließt z.B. die von mir mitunterzeichnete Verfassungsbeschwerde des AK und angemeldete Demonstrationen und Aktionen zu diesem Thema ein.
Betroffene Beiträge sind:
- Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung fand 25.000 Unterzeichner
- Sammelklage noch bis 19.11.
- 1923 Putschversuch, 1938 Pogrome, 2007 Vorratsdatenspeicherung
Update: Im Kommentar und einem Forum belehrt wurde, handelt es sich bei Critical Mass um eine organisationsunabhängige Aktionsform. Die Initiative und die bisherigen Forderungen des AK Vorrat befürworte ich nach wie vor, jedoch bleibt mir aus rechtlicher Sicht in Anbetracht einer nichtangekündigten Demonstration der Form “Critical Mass” nichts anderes übrig, als den Aufruf dazu – in Form der PagePeel-Ecke – von dieser Seite zu entfernen, ebenso mögliche Deep Links dazu. Aus Konsequenz musste ich leider auch den Link auf den Wikipedia-Artikel zu Critical Mass und den Link auf den AK Vorratsdatenspeicherung aus Kommentar #1 entfernen. Gesponsort wird dieser Griff ins Klo vom LG und OLG Hamburg, die sich beide wiederholt und sehr häufig für eine umfassende Haftung zu fast allem auf Webseiten stark gemacht haben. Ums noch klarer zu machen: Dieser Blog-Eintrag fällt in die Kategorie Disclaimer, damit hat er nichts damit zu tun, wie ich tatsächlich über die Aktionen des AK denke.